Stand: 2. November 2023
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SOWEIT GESETZLICH GESTATTET, SCHLIESSEN DIE MOODY’S PARTEIEN JEGLICHE HAFTUNG GEGENÜBER PERSONEN ODER RECHTSTRÄGERN FÜR ALLE ANSPRÜCHE AUF SCHADENSERSATZ BEZÜGLICH INDIREKTEN, ATYPISCHEN, FOLGE- ODER NEBENSCHÄDEN ODER -VERLUSTEN AUS, DIE AUS ODER IN ZUSAMMENHANG MIT IHREM ZUGANG ZU ODER IHRER NUTZUNG DIESER WEBSEITE UND IHRER MATERIALIEN ODER DER NUTZUNG ODER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DER WEBSEITE ODER EINES TEILS IHRER MATERIALIEN ERWACHSEN, SELBST WENN DIE BZW. EINE DER MOODY‘S PARTEIEN AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER VERLUSTE ODER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF:
I. ENTSCHÄDIGUNG, RÜCKERSTATTUNG, ODER SCHADENSERSATZ WEGEN GEGENWÄRTIGEM ODER ZUKÜNFTIGEM GEWINNAUSFALL
II. AUFWENDUNGEN, INVESTITIONEN ODER VERPFLICHTUNGEN, UNABHÄNGIG DAVON OB DIESE BEI DER BEGRÜNDUNG, DEM AUSBAU ODER DER BEWAHRUNG DES ANSEHENS DES GESCHÄFTS BZW. GOODWILL ANGEFALLEN SIND
III. JEGLICHER AUFTRETENDE VERLUST ODER SCHADEN, BEI DEM DAS AUSSCHLAGGEBENDE FINANZINSTRUMENT NICHT GEGENSTAND EINES SPEZIFISCHEN VON MOODY’S ERTEILTEN KREDIT-RATINGS IST
IV. DATENVERLUST
V. KOSTEN FÜR ERSATZMATERIALEN
VI. KAPITALAUFWAND
VII. ANSPRÜCHE DRITTER ODER
VIII. JEDWEDER SCHADENSERSATZANSPRUCH IM ÜBRIGEN, WO ER HERRÜHREN ODER WOMIT ER AUCH IN VERBINDUNG STEHEN MÖGE.
SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG SCHLIESSEN DIE MOODY’S PARTEIEN JEGLICHE HAFTUNG AUS FÜR ALLE AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT IHRER NUTZUNG ODER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DIESER WEBSEITE UND IHRER MATERIALIEN HERRÜHRENDEN SCHADENSERSATZANSPRÜCHE BEZÜGLICH ALLER DIREKTEN ODER KOMPENSATORISCHEN VERLUSTE ODER SCHÄDEN, WELCHE PERSON ODER WELCHER RECHTSTRÄGER SIE AUCH ERLITTEN HABEN MÖGE. DIESER HAFTUNGSAUSSCHLUSS GILT EINSCHLIESSLICH (ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF) FÜR SCHÄDEN AUFGRUND JEDER ART VON FAHRLÄSSIGEM FEHLVERHALTEN SEITENS DER MOODY’S PARTEIEN ODER AUFGRUND ZUFALLS INNERHALB ODER AUSSERHALB DER EINFLUSSMÖGLICHKEIT DER MOODY’S PARTEIEN. VON DIESEM HAFTUNGSAUSSCHLUSS AUSGENOMMEN SIND INDES SCHÄDEN AUFGRUND BETRUGS, VORSÄTZLICHEN FEHLVERHALTENS ODER JEDER ANDEREN ART VON HAFTUNG, DIE AUFGRUND GESETZLICHER REGELUNGEN NICHT AUSGESCHLOSSEN WERDEN KANN.
SIE SIND VERPFLICHTET ALLEN ZUR VERLUST- ODER SCHADENSMINDERUNG ERFORDERLICHEN AUFWAND ZU LEISTEN UND NICHTS IN DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN IST ALS ENTBINDUNG ODER AUFHEBUNG IHRER SCHADENSGERINGHALTUNGSPFLICHT ZU VERSTEHEN.
IN JEDEM FALL DARF DIE GEMEINSAME HAFTUNG DER MOODY’S PARTEIEN, GLEICH AUS WELCHEM GRUND, DIE MIT DEM ZUGANG ODER DER NUTZUNG DER WEBSEITE UND IHRER MATERIALIEN VERBUNDEN IST, (A) DEN GESAMTBETRAG, DEN SIE FÜR DIE ÜBER DIE WEBSEITE ERBRACHTEN LEISTUNGEN GEMÄSS DIESEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN WÄHREND DER LETZTEN ZWÖLF (12) MONATE VOR DEM HAFTUNGSRELEVANTEN EREIGNIS GEZAHLT HAT, BZW. (B) DEN BETRAG VON 100 US-DOLLAR, JE NACHDEM, WELCHER DER BEIDEN BETRÄGE HÖHER IST, NICHT ÜBERSTEIGEN.
11. Freistellung. Sie verpflichten sich, Moody’s, seine Lizenzgeber und Zulieferer, alle verbundenen Unternehmen und alle ihre Geschäftsführer, leitenden Angestellten, Angestellten, Anteilseigner, Vertreter, Bevollmächtigten, Rechtsnachfolger und Zessionare, von allen Schadensersatzansprüchen, Verbindlichkeiten, Kosten und Ausgaben (einschließlich vertretbarer Anwalts-, sonstiger Beratungs- und Gerichtskosten) freizustellen, die sich aus Ansprüchen Dritter ergeben, die auf Ihrer Nutzung dieser Webseite oder auf einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen durch Sie beruhen oder damit in Zusammenhang stehen.
12. Zusendungen. Moody’s begrüßt Ihr Feedback und Ihre Vorschläge, unter anderem zur Verbesserung dieser Webseite. Moody‘s und/oder Moody‘s Service Provider werden unter Umständen bestimmte Dienste zur Verfügung stellen, im Rahmen derer Sie Kommentare, Informationen und/oder Feedback einstellen können (z.B. Pinnwände, Blogs, Chatfunktion, Nachrichten- und/oder Kommentarfunktion). Mit Ideen, Vorschlägen, Informationen, Know-how, Material und jedem anderen Inhalt (im Folgenden gemeinsam als „Zusendungen“ bezeichnet), der über diese Webseite bereitgestellt wird, ist ein tantiemenfreies, unbefristetes, unwiderrufliches, nicht exklusives Recht und eine Lizenz für Moody’s verbunden, diese Zusendungen zu übernehmen, zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, zu verteilen, zu übermitteln, zu verbreiten, zu kopieren, zu nutzen, hiervon Derivate zu erzeugen oder darzustellen und (ganz oder teilweise) weltweit ohne weitere Genehmigung oder Ausgleichszahlungen auf der Grundlage dieser Zusendungen in jedweder Form, über jedwedes Medium und jedwede Technologie, die zum jetzigen Zeitpunkt bekannt ist oder zu einem späteren Zeitpunkt entwickelt wird, und im ganzen Umfang der Rechte, die in diesen Zusendungen enthalten sind, tätig zu werden. Sie verzichten hiermit (a) auf alle gegenteiligen Ansprüche und (b) auf mögliche Urheberpersönlichkeitsrechte und sonstige Persönlichkeitsrechte in Verbindung mit Ihren Zusendungen. Sie sichern zu, dass Sie alle für die Erteilung der genannten Lizenz notwendigen Rechte innehaben und dass jede von Ihnen zur Verfügung gestellte Zusendung im Einklang mit anwendbaren Gesetzen, Vorschriften und Regulierungen ist. Sie sind und bleiben verantwortlich und haftbar für den Inhalt jeder Zusendung. WENN SIE DIE NACH DIESEM ABSATZ ERTEILTEN RECHTE NICHT ERTEILEN MÖCHTEN, VERZICHTEN SIE DARAUF JEDWEDE ZUSENDUNG EINZUSTELLEN, ZU ÜBERTRAGEN ODER ANDERWEITIG ZUZUSENDEN. JEDE GETÄTIGTE ZUSENDUNG ERFOLGT AUF EIGENES RISIKO. Bitte beachten Sie: Moody’s kontrolliert keine der von Nutzern übertragenen Zusendungen, diese spiegeln nicht die Meinung von Moody’s wieder und Moody’s garantiert weder deren Richtigkeit noch unterstützt Moody’s die zum Ausdruck gebrachten Meinungen. Die Moody’s Parteien sind nicht verantwortlich oder haftbar für (I) jedwede Zusendung, einschließlich, ohne Beschränkung, jedwede Fehler oder Auslassungen solcher Zusendungen, eingebettete Links oder Bilder darin, oder Folgen der Nutzung derselben; oder (II) jedweder Verlust oder Schaden der durch die Zusendungen oder deren Nutzung bedingt ist (einschließlich deren Wiederveröffentlichung) oder durch den Missbrauch derselben durch Dritte, einschließlich Ihr Vertrauen darauf.
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15. Anwendbares Recht. Diese Nutzungsbedingungen, einschließlich (und zwar ohne jede Einschränkung) aller Streitigkeiten im Zusammenhang mit den auf dieser Webseite bereitgestellten Materialien, beruhend auf dem Vertrag, auf Deliktsrecht, Gesetz oder sonstigen Rechtsgrundlagen, unterliegen den Gesetzen des Bundesstaates New York, allerdings ohne Bezug zu den Grundsätzen internationalen Privatrechts und ohne Berücksichtigung der UN-Konvention über Verträge zum internationalen Verkauf von Waren.
16. Schiedsgerichtsverfahren. DIESER PARAGRAPH ENTHÄLT VORSCHRIFTEN ZU SCHIEDSGERICHTSVERFAHREN UND DEN VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN; WELCHE DAS RECHT AUF EINE ANHÖRUNG IN EINEM GERICHTSVERFAHREN ODER AN DER TEILNAHME AN EINER SAMMELKLAGE ABBEDINGEN. BITTE SORGFÄLTIG PRÜFEN. Moody’s ist über die Kontaktdaten am Ende dieser Bedingungen erreichbar, wenn Bedenken zu Ihrer Verwendung der Websites bestehen. Die Parteien wenden beste Anstrengungen auf, alle Streitfälle, Ansprüche, Fragen oder Meinungsverschiedenheiten direkt durch Beratung und Verhandlungen in gutem Glauben zu lösen, was eine Voraussetzung dafür darstellt, dass Sie ein Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren gegen Moody’s anstrengen können. Alle Angelegenheiten oder Streitfälle, die sich in irgendeiner Weise auf Ihre Verwendung der Webseiten oder dieser Bedingungen beziehen und die nicht so gelöst werden können, werden einem verbindlichen vertraulichen Schiedsgerichtsverfahren unterworfen, wie nachfolgend vorgesehen. Jegliche Streitigkeiten, Auseinandersetzungen oder Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen, einschließlich Streitigkeiten im Zusammenhang mit den auf dieser Webseite bereitgestellten Materialien sind abschließend im Schiedsgerichtsverfahren beizulegen, wenn sie nicht nach Beratung vor dem Streitfall wie oben beschrieben beigelegt werden können und unter Beachtung von Moody‘s Recht, eine einstweilige Verfügung vor Gericht zu beantragen, wie nachfolgend vorgesehen. Jede Geltendmachung von Ansprüchen muss aus eigener Leistung des Anspruchstellers erfolgen und nicht als Kläger oder Nebenkläger in jedweder unterstellten Gruppe, Kollektiv, Prozessstandschaft‚ Streitgenossenschaft oder ähnlichen Prozessen („Sammelklage“), außer, falls fünf (5) oder mehr Personen in einer koordinierten oder entsprechenden Art (z. B. Koordination zwischen Klägern oder deren Rechtsbeistand ähnliche Klagen betreffend) ein Schiedsgerichtsverfahren gegen Moody’s einleiten wollen (oder einleiten), in welchem Fall Moody’s sich in seinem Ermessen entscheiden kann, ein solches Schiedsgerichtsverfahren vor einem einzelnen Schiedsrichter und anderweitig nach den hierin festgelegten Schiedsgerichtsregeln zu konsolidieren. Das Schiedsgerichtsverfahren soll von einer Schiedsperson in Englisch und entsprechend den Vorschriften der amerikanischen Schiedsgerichtsvereinigung (American Arbitration Association) geleitet werden, die das Schiedsgerichtsverfahren führt und als Entscheidungsinstanz handelt. Der Ort des Schiedsgerichtsverfahrens soll New York im US-Bundesstaat New York sein. Die Entscheidungen der Schiedspersonen sind für die beteiligten Parteien bindend, und die Kosten des Schiedsverfahrens (einschließlich ‑ und zwar ohne jede Einschränkung ‑ der Anwaltskosten der obsiegenden Partei) sind so zu tragen, wie durch die Schiedsperson entschieden. Unbeschadet dessen wird Moody’s wenn Sie einen Anspruch im Wege des Schiedsverfahrens geltend machen, so Sie dies verlangen, diejenigen von der American Arbitration Association auferlegten Kosten tragen, die die Summe, welche Sie für Klageerhebung und Gerichtskostenvorschuss hätten bezahlen müssen, so Sie Klage vor einem zuständigen Gericht erhoben hätten. Die Entscheidung der Schiedsperson kann Gegenstand eines Verfahrens vor jedem Gericht der zuständigen Gerichtsbarkeit sein. Sie verpflichten sich, sich der Gerichtsbarkeit der einzelstaatlichen und Bundesgerichte in New York für die Zwecke jedes Gerichtsverfahrens im Rahmen einstweiliger Verfügungen und zu Gunsten des Schiedsgerichtsverfahrens oder jedes Gerichtsverfahrens, welches den Rechtstitel bestätigt oder vollstreckt, zu unterwerfen. Ungeachtet des Vorangegangenen kann Moody’s im Falle einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen Ihrerseits von einem zuständigen Gericht eine einstweilige Verfügung erwirken. Sie verzichten ausdrücklich auf Ihr Recht auf eine Verhandlung vor einem Geschworenengericht.
17. Laufzeit, Kündigung. Diese Nutzungsbedingungen treten mit der erstmaligen Nutzung dieser Webseite in Kraft. Moody’s behält sich das Recht vor, zu jeder Zeit und aus welchem Grund auch immer Ihnen den Zugang zu der Webseite oder Teilen davon zu verweigern. Eine etwaige Kündigung wird ohne Benachrichtigung wirksam.
18. Verzichtserklärung. Wird nicht auf der strikten Einhaltung der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen beharrt, bedeutet dies nicht, dass auf die Sanktion nachfolgender Fehler oder Versäumnisse verzichtet würde. Kein von Moody’s geübter Verzicht auf Rechte gemäß diesen Nutzungsbedingungen gilt als Verzicht auf ein anderes Recht oder eine andere Regelung oder als Verzicht auf dieses Recht oder diese Regelung zu einem anderen Zeitpunkt.
19. Art des Vertragsverhältnisses. Es entsteht kein Jointventure, keine Partnerschaft, keine Anstellung und kein Geschäftsbesorgungsvertrag aufgrund dieser Nutzungsbedingungen oder infolge Ihrer Nutzung dieser Webseite.
20. Salvatorische Klausel. Die Vorschriften dieser Nutzungsbedingungen sind trennbar. Sollte irgendeine dieser Vorschriften (oder Teile davon) für unwirksam oder nicht durchsetzbar erklärt werden, so soll die betroffene Vorschrift oder der Teil der Vorschrift als gestrichen erachtet werden, während diese Nutzungsbedingungen und die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Vorschriften (und Teile dieser Vorschriften) der Nutzungsbedingungen hiervon unberührt bleiben.
21. Gesamtvertrag/Rechtsvorbehalt. Ihre Rechte, bestimmte Materialien, die auf dieser oder über diese Webseite bereitgestellt werden, zu nutzen, können Gegenstand separater schriftlicher Verträge mit Moody’s sein („sonstige Verträge“). Bestimmte Seiten oder Funktionen dieser Webseite mit von Moody’s oder seinen Lizenzgebern bereitgestellten Inhalten können abweichenden oder ergänzenden Regelungen unterliegen („Sonderregelungen“), die Ihnen bekannt gegeben werden, wenn Sie auf diese Seiten oder Funktionen zugreifen. Ihr Zugriff auf diese Seiten oder Funktionen gilt als Einverständniserklärung mit den geltenden Sonderregelungen. Besteht ein Widerspruch zwischen den Nutzungsbedingungen und den Sonderregelungen, gelten die Sonderregelungen hinsichtlich dieser Seiten, Funktionen oder Inhalte. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Nutzungsbedingungen und einem oder mehreren sonstigen Verträgen gelten die Regelungen des sonstigen Vertrages bzw. der sonstigen Verträge in Bezug auf die Seiten, Funktionen oder Inhalte, die diesen sonstigen Verträgen unterfallen. Mit Ausnahme der Sonderregelungen und sonstigen Verträge stellen diese Nutzungsbedingungen bezüglich der Nutzung dieser Webseite und des dort oder über die Webseite zur Verfügung gestellten Materials die vollständige Vereinbarung zwischen Ihnen und Moody’s dar, wodurch alle vorangegangenen oder gleichzeitigen Mitteilungen und Vorschläge, unabhängig davon, ob diese elektronisch, mündlich oder schriftlich zwischen Ihnen und Moody’s hinsichtlich dieser Webseite getroffen wurden, unwirksam werden. Alle Rechte, die in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich verliehen werden, bleiben vorbehalten.
22. Drittbegünstigte. Die in diesen Nutzungsbedingungen aufgeführten Lizenzgeber von Moody’s sollen, soweit auf ihre jeweiligen Produkte und Dienste anwendbar, Drittbegünstigte der in dieser Vereinbarung genannten Bedingungen sein.
23. Abtretung. Sie dürfen Ihre Rechte und Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Moody’s nicht abtreten. Jede Abtretung entgegen der vorstehenden Bestimmung ist unwirksam. Diese Nutzungsbedingungen ist für die beteiligten Parteien sowie für deren jeweilige Rechtsnachfolger und zulässige Zessionare bindend.
24. Einhaltung von Sanktionen. Sie sichern zu, dass Sie mit den Gesetzen und Vorschriften zum Angebot rechtswidriger oder unzulässiger Zuwendungen (einschließlich des US Gesetzes zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger (U.S. Foreign Corrupt Practices Act) in seiner jeweils gültigen Form sowie sonstiger Gesetze zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung) in jeder Hinsicht vertraut sind, sie diese in jeder Hinsicht befolgt haben und zukünftig in jeder Hinsicht befolgen werden). Sie sichern zu, dass weder Sie noch eine beliebige juristische Person in deren Namen Sie handeln, (i) einer Asset-Freeze-Sanktion oder anderen wirtschaftlichen oder finanziellen Sanktionen unterliegt, die die Erbringung der Dienste von Moody’s unter diesen Nutzungsbedingungen ausschließen, die durch die Vereinigten Staaten (USA), das Vereinigte Königreich (UK), die Europäische Union, die Vereinten Nationen oder eine andere Regierungsbehörde, die die Gerichtsbarkeit über die Parteien dieser Nutzungsbedingungen ausübt (z. B. „U.S. Specially Designated Nationals and Blocked Persons List“ oder der „Consolidated List of Financial Sanctions Targets“ im UK), und dass Sie oder eine beliebige juristische Person, in deren Namen Sie handeln, nicht im Eigentum einer oder mehrerer solcher Personen steht oder durch diese kontrolliert wird, egal, ob einzeln oder gemeinschaftlich; (ii) umfassenden geografischen Sanktionen unterliegen, die von der US-Regierung aus beliebigem Grund verhängt wurden, einschließlich u.a. der Gründung nach dem Recht eines solchen Landes oder Hoheitsgebietes oder dem Führen eines Hauptsitzes dort, das solchen Sanktionen unterliegt (gegenwärtig Kuba, Nordkorea, Iran, Syrien und die Regionen Krim, Donetsk und Luhansk in der Ukraine); oder (iii) sich in Russland befinden. Sie, oder die juristische Person, in deren Namen Sie handeln, sichern darüber hinaus zu weder die Absicht zu haben noch wissentlich die Webseite zugunsten der vorstehend Genannten mit Inhalten zu versorgen oder zu nutzen. Sie verpflichten sich Moody’s bei einer Änderung dieser Umstände zu benachrichtigen. Für die Zwecke dieser Ziffer bedeutet „im Eigentum befindlich“ der Besitz eines Anteils von 50 Prozent oder mehr und „unter Kontrolle“ das Recht oder die Möglichkeit, einer juristischen Person oder deren Geschäftsführung Entscheidungen, Maßnahmen und/oder Richtlinien vorzuschreiben. Bei einem Verstoß gegen diese Ziffer ist Moody’s, zusätzlich zu sonstigen Rechten und Maßnahmen berechtigt, Ihnen den Zugang zur Webseite sowie zu allen betroffenen Abonnements unverzüglich auszusetzen oder zu kündigen.
25. Zukunftsgerichtete Aussagen. Bei bestimmten Aussagen, die auf dieser Webseite oder in Pressemitteilungen von Moody’s enthalten sind oder die von Moody’s mündlich oder schriftlich in Bezug auf Moody’s oder deren Geschäftsführung getätigt werden, handelt es sich um „zukunftsgerichtete Aussagen“ („forward-looking statements“) im Sinne der US-Bundeswertpapiergesetze. Diese Aussagen beruhen auf künftigen Absichten, Erwartungen und Aussichten im Hinblick auf das Geschäft und den Betrieb von MCO, und sind mit Risiken und Unsicherheiten behaftet, die dazu führen könnten, dass die tatsächlichen Ergebnisse und Resultate wesentlich von den Erwartungen abweichen. Zukunftsgerichtete Aussagen kommen an verschiedenen Stellen auf der Webseite vor und können Ausdrücke wie „glauben“, „erwarten“, „antizipieren“, „beabsichtigen“, „planen“, „wollen“, „voraussagen“, „möglich“, „weiterhin“, „Strategie“, „anstreben“, „zum Ziel setzen“, „prognostizieren“, „vorhaben“, „schätzen“, „sollten“, „könnten“, „können“ und ähnliche Formulierungen und Ausdrücke sowie Varianten dieser enthalten. Für Angaben zu den Faktoren, Risiken und Unsicherheiten, die dazu führen könnten, dass Moody’s tatsächliche Ergebnisse wesentlich von denen in den zukunftsgerichteten Aussagen getroffenen abweichen, verweisen wir auf die im letzten Jahresbericht von MCO (Formular 10-K) und auf die im letzten Quartalsbericht von MCO (Formular 10-Q) erörterten „Risikofaktoren“ sowie auf sonstige von MCO in Abständen bei der US-Börsenaufsicht SEC eingereichte Dokumente. Alle zukunftsgerichteten Aussagen beziehen sich nur auf den Zeitraum, ab dem sie getätigt wurden. MCO unterliegt weder der Verpflichtung (noch hat sie die Absicht) künftig öffentlich Aktualisierungen, Ergänzungen oder Überarbeitungen dieser zukunftsgerichteten Aussagen aufgrund neuer Entwicklungen, geänderter Erwartungen oder anderweitig vorzunehmen.
26. CUSIP-Datenbank. Sie erklären sich damit einverstanden und erkennen an, dass jede CUSIP-Datenbank nebst den darin enthaltenen Informationen, die auf der Webseite eingebunden sind, wertvolles geistiges Eigentum des CUSIP Global Services („CGS“) und der American Bankers Association („ABA“) oder deren Lizenzgebern ist, und dass Ihnen mit diesem Material oder jeglichen darin enthaltenen Informationen keine Eigentumsrechte übertragen werden. Jegliche Nutzung Ihrerseits, die nicht in Zusammenhang mit der Verrechnung und Abwicklung von Transaktionen erfolgt, bedarf einer Lizenz des CGS und führt zur Erhebung einer nutzungsabhängigen Gebühr. Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Unterschlagung oder missbräuchliche Verwendung dieses Materials dem CGS und der ABA erheblichen Schaden zufügen können. Schadensersatz stellt hier eventuell keinen angemessene Ausgleich für erlittene Schäden des CGS und der ABA dar; dementsprechend erklären Sie sich einverstanden, dass im Falle einer Unterschlagung oder missbräuchlichen Verwendung das CGS und die ABA das Recht besitzen, neben allen anderen rechtlichen Maßnahmen, die ihnen zustehen, einen Unterlassungstitel zu erwirken. Sie verpflichten sich, die CUSIP-Datenbank bzw. die darin enthaltenen Informationen, Zusammenfassungen oder Teilbestände nur im Rahmen der gewöhnlichen Verrechnung und Abwicklung von Wertpapiertransaktionen zu veröffentlichen oder an Dritte weiterzugeben. Die Nutzung von CUSIP-Kenn-Nummern und -Standardbeschreibungen ist nicht dazu bestimmt bzw. dient nicht dem Zweck, eine Stammdatei bzw. eine Datenbank mit CUSIP-Kenn-Nummern und -Standardbeschreibungen für sich oder Dritte zu erstellen oder zu verwalten, oder einen Ersatz für die CUSIP-MASTER-TAPE-, PRINT-, DB-, INTERNET-, ELECTRONIC-, CD-ROM-Services und/oder sonstige künftige, vom CGS entwickelte Dienstleistungen zu schaffen, oder als solcher zu dienen.
WEDER DAS CGS ODER DIE ABA NOCH DEREN VERBUNDENE UNTERNEHMEN ÜBERNEHMEN FÜR DIE RICHTIGKEIT, ANGEMESSENHEIT ODER VOLLSTÄNDIGKEIT DER INFORMATIONEN GEWÄHR, DIE IN DER CUSIP-DATENBANK ENTHALTEN SIND. ALLE MATERIALIEN WERDEN IHNEN „WIE BESEHEN“ BEREITGESTELLT, OHNE JEGLICHE GEWÄHR HINSICHTLICH DEREN BRAUCHBARKEIT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER EINE BESTIMMTE NUTZUNG ODER IM HINBLICK AUF DIE RESULTATE, DIE DURCH DIE NUTZUNG DER MATERIALIEN ERZIELT WERDEN KÖNNEN. DAS CGS, DIE ABA UND IHRE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN ÜBERNEHMEN KEINE VERANTWORTUNG ODER HAFTUNG FÜR FEHLER ODER VERSÄUMNISSE UND SIND NICHT HAFTBAR FÜR MITTELBARE, UNMITTELBARE, SPEZIELLE, ODER FOLGECHÄDEN, UND ZWAR AUCH DANN NICHT, WENN SIE AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDEN. IN KEINEM FALL SOLL DIE HAFTUNG DES CGS, DER ABA ODER EINER IHRER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN WEGEN ETWAIGER VERTRAGLICHER, DELIKTSRECHTLICHER ODER SONSTIGER ANSPRÜCHE DEN BETRAG ÜBERSTEIGEN, DEN SIE FÜR DEN ZUGRIFF AUF DIE MATERIALIEN IN DEM MONAT GEZAHLT HABEN, IN DEM DER VORGEBRACHTE GRUND FÜR DEN ANSPRUCH ENTSTANDEN SEIN SOLL. DES WEITEREN ÜBERNEHMEN DAS CGS UND DIE ABA KEINE VERANTWORTUNG ODER HAFTUNG FÜR VERZÖGERUNGEN ODER VERSÄUMNISSE, DIE AUF UMSTÄNDE ZURÜCKZUFÜHREN SIND, DIE AUSSERHALB IHRES EINFLUSSBEREICHS LIEGEN.
Ihre Nutzung und Ihr Zugriff auf die CGS Daten erfolgt ausdrücklich unter der Bedingung, dass MCO eine Vertriebsvereinbarung mit CGS geschlossen hat. Bei Beendigung der MCO Vertriebsvereinbarung erlischt Ihr Recht auf Zugriff und Nutzung der CGS Daten über die Webseiten von Moody’s automatisch.
Sollten Sie eine entsprechende Vereinbarung mit CGS geschlossen haben, die Ihre Nutzung der CGS Datenbank beinhaltet (die „Gesonderte Vereinbarung“), unterliegt Ihre Nutzung der CGS Datenbank den Bestimmungen der Gesonderten Vereinbarung, so lange diese in Kraft ist.
Sie erklären sich damit einverstanden, dass die vorangegangenen Nutzungsbedingungen auch dann gelten, wenn Ihnen die Zugriffsrechte auf das oben genannte Material entzogen werden.
27. Zusätzliche Bestimmungen nur für Australien. Jegliche Veröffentlichung in Australien erfolgt gemäß der Australischen Finanzdienstleistungslizenz (Australian Financial Services License) über Partnerunternehmen von Moody’s, Moody’s Investors Service Pty Limited, ABN 61 003 399 657, AFSL 336969 und/oder Moody’s Analytics Australia Pty Ltd. ABN 94 105 136 972 AFSL 383569. Moody’s Kredit-Ratings und Publikationen sind nur für „Großkunden“ (Wholesale-Kunden) gemäß Abschnitt 761G des Corporations Act 2001 vorgesehen. Durch einen fortwährenden Zugriff, das Durchsuchen oder die Nutzung dieser Webseite von Australien aus erklären Sie gegenüber Moody’s, dass Sie ein „Großkunde“ sind bzw. die Webseite als Vertreter eines solchen aufrufen und dass weder Sie noch die Entität, die Sie repräsentieren, direkt oder indirekt Materialien auf dieser Seite an „Einzelhändler-Kunden“ (Retail-Kunden) gemäß Abschnitt 761G des Corporations Act 2001 weitergeben werden. Ein Moody’s Kredit-Rating stellt eine Meinung über die Kreditqualität einer Schuldverschreibung des Emittenten dar, nicht jedoch über die Beteiligungspapiere des Emittenten oder jedwede Art von Wertpapieren, die den Privatanlegern zugänglich sind.
28. Zusätzliche Bestimmungen nur für Japan. Moody’s Japan K.K. („MJKK“) ist eine als Ratingagentur tätige, hundertprozentige Tochtergesellschaft der Moody’s Group Japan G.K., die eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Moody’s Overseas Holdings Inc. ist, die wiederum eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der MCO ist. Moody’s SF Japan K.K. („MSFJ“) ist eine als Ratingagentur tätige, hundertprozentige Tochtergesellschaft der MJKK. MSFJ ist keine Nationally Recognized Statistical Rating Organization („NRSRO“). Daher handelt es sich bei von MSFJ erteilten Kredit-Ratings um Nicht-NRSRO Kredit-Ratings. Nicht-NRSRO Kredit-Ratings sind Ratings, die von juristischen Personen erteilt werden, die keine NRSRO sind und dementsprechend qualifiziert sich die geratete Verbindlichkeit nicht für bestimmte Behandlungsweisen nach US-Recht. MJKK und MSFJ sind als Ratingagenturen bei der japanischen Finanzaufsichtsbehörde (Japan Financial Services Agency) registriert und ihre FSA Registrierungsnummern (FSA Commissioner (Ratings)) sind Nummer 2 bzw. Nummer 3.
MJKK bzw. MSFJ legen hiermit offen, dass sich die meisten Emittenten von Schuldverschreibungen (einschließlich Unternehmens- und Kommunalanleihen, ungesicherter Anleihen, Notes und Commercial Paper) und Vorzugsaktien, die von MJKK bzw. MSFJ geratet werden, vor der Erteilung des Kredit-Ratings dazu bereit erklärt haben, MJKK bzw. MSFJ für deren Kredit-Rating-Bewertungen und Dienstleistungen Gebühren zwischen JPY 125.000 und ungefähr JPY 250.000.000 zu zahlen.
MJKK und MSFJ halten sich darüber hinaus an Richtlinien und Abläufe zur Beachtung der japanischen regulatorischen Vorgaben.
29.
Ansprüche aus Urheberrechtsverletzung. Der
Digital Millennium Copyright Act of 1998 (der ‚
DMCA‘) gewährt Entschädigungen für Urheberrechtsinhaber welche Rechtsverletzungen im Sinne des US-amerikanischen Urheberrechts durch im Internet erscheinendes Materialgeltend machen. Sollten Sie gemäß den Grundsätzen von Treu und Glauben geltend machen, dass auf der Webseite zugängliches Material Ihr Urheberrecht verletzt, so können Sie (oder Ihr Beauftragter) bei Moody’s Beschwerde einlegen mit der Aufforderung, dass Moody’s das Material entfernt oder den Zugang blockiert. Sollten Sie gemäß den Grundsätzen von Treu und Glauben geltend machen, dass jemand fälschlicherweise eine Urheberrechtsverletzungsbeschwerde gegen Sie eingelegt hat, erlaubt Ihnen der
DMCA eine Gegenbeschwerde. Für Details siehe
http://www.copyright.gov/. Beschwerde und Gegenbeschwerde sind postalisch zu senden an: Legal Department (DMCA Notices), 405 Howard Street, Suite 300, San Francisco, CA 94105; per Email an:
[email protected];. Sie können Moody’s DMCA Beauftragen (Rechtsabteilung) telefonisch kontaktieren unter: +1 415 874 6000. Moody‘s empfiehlt Ihnen, Ihren Rechtsberater zu konsultieren bevor sie Beschwerde oder Gegenbeschwerde einlegen.
30. Ansprechpartner. Falls Sie sich mit Moody’s hinsichtlich dieser Nutzungsbedingungen oder der Datenschutzrichtlinie in Verbindung setzen möchten, wenden Sie sich bitte an:
Legal Department
Moody’s Corporation
7 World Trade Center at 250 Greenwich Street
New York, NY 10007
Telefon: +1 212 553-1653
E-Mail:
[email protected]
Falls Sie sich mit Moody’s hinsichtlich dieser Nutzungsbedingungen oder der Datenschutzrichtlinie per E-Mail in Verbindung setzen möchten, geben Sie in der Betreffzeile bitte „Terms of Use Inquiry“ bzw. „Privacy Inquiry“ an.
